Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 1 Bezeichnung der Beteiligten/Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und alle Vermittlungen zwischen Firma
Neuwagenpirat (Inhaber: Thomas Ewert)
Am Hohen Feld 11, D | 22043 Hamburg - nachfolgend „Mehrmarkencenter“ genannt - und Auftraggebern. Auftraggeber in diesem Sinne ist demnach jeder, der mit dem Mehrmarkencenter zwecks Abschluss eines Vermittlungsvertrages Kontakt aufnimmt.
(2) Der Auftraggeber bestätigt durch die schriftliche Abgabe eines Vermittlungsangebots, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden hat und akzeptiert die nachfolgenden Bedingungen.
(3) Die Geltung abweichender Bedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
§ 2 Vertragsgegenstand/Vertragsschluss
(1) Vertragsgegenstand ist die Vermittlung von Kaufverträgen zwischen dem Auftraggeber und dem Vertragshändler.
(2) Das Mehrmarkencenter schließt nicht in eigenem Namen Kaufverträge über Fahrzeuge mit den Auftraggebern ab, sondern tritt ausschließlich als Vermittlungsagentur auf und vermittelt Kraftfahrzeuge seiner Vertriebspartner. Ebenfalls ist das Mehrmarkencenter kein kreditgebendes Unternehmen, keine Bank und auch keine Leasinggesellschaft. Es werden auch keine Geldgeschäfte mit den Auftraggebern abgewickelt und es wird ausdrücklich kein Gewerbe in Sinne des EU-Geldgesetzes oder des Bankwesen-Gesetzes ausgeführt.
(3) Der Auftrag gilt als erteilt, wenn er vom Auftraggeber schriftlich (per Brief oder E-Mail) bei dem Mehrmarkencenter eingeht und das Mehrmarkencenter die Annahme des Vermittlungsauftrages nicht ausdrücklich ablehnt.
(4) Der Auftrag wird dadurch erfüllt, dass das Mehrmarkencenter dem Vertragshändler die Kontaktdaten des Auftraggebers übermittelt. Dies geschieht dadurch, dass das Mehrmarkencenter den rechtsverbindlich unterschriebenen Vermittlungsauftrag des Auftraggebers entweder direkt oder über eine zwischengeschaltete Abwicklungsgesellschaft an den ausliefernden Vertragshändler weiterleitet.
(5) Die Leistungen des Mehrmarkencenters sind für den Auftraggeber grundsätzlich kostenlos.
§ 3 Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vermittlung-Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, muss gegenüber:
Thomas Ewert
Am Hohen Feld 11
D | 22043 | Hamburg
E-Mail: anfrage(at)neuwagenpirat(dot)de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs entstehen für Sie keine Kosten.
(3) Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Sie auf der Grundlage des Vermittlungsauftrages vom ausliefernden Händler einen Kaufvertrag erhalten und unterschreiben, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
§ 4 Preise, Zahlung, Fahrzeugübergabe
(1) Die im Vermittlungsangebot angegebenen Fahrzeugpreise sind Endpreise und verstehen sich ab Hof des ausliefernden Vertragshändlers inkl. der gesetzlichen MwSt. in Höhe von derzeit 19% sowie inklusive der Überführungskosten zum betreffenden Vertragshändler es sei denn, es ist ausdrücklich etwas Abweichendes ausgewiesen.
(2) Die Zahlung erfolgt, wie es zwischen dem Auftraggeber und dem ausführenden Vertragshändler vereinbart worden ist. Die Fälligkeit dieser Zahlung richtet sich ebenfalls danach, wie es zwischen dem Auftraggeber und dem ausführenden Vertragshändler vereinbart worden ist.
(3) Die Fahrzeugübergabe erfolgt entweder am Standort des ausführenden Vertragshändlers oder im Falle einer Werksabholung am Standort des betreffenden Werks.
(4) Sofern das Mehrmarkencenter Lieferzeiten nennt, sind diese als unverbindliche Angaben zu verstehen.
§ 5 Ablehnung und Auflösung von Vermittlungsaufträgen
(1) Die von dem Mehrmarkencenter inserierten Angebote gelten grundsätzlich als "unverbindlich" und "solange der Vorrat reicht". Dies ist auch dann der Fall, wenn bei dem entsprechenden Angebot kein weiterer Hinweis hierauf angebracht ist. Sollte ein zur Vermittlung beauftragtes Fahrzeug nicht mehr verfügbar sein oder der betreffende ausführende Vertragshändler den Vermittlungsauftrag nicht annehmen, so behält sich das Mehrmarkencenter vor, einen Vermittlungsauftrag abzulehnen bzw. einen bereits erteilten Vermittlungsauftrag aufzulösen.
(2) Sollte das Mehrmarkencenter einen Vermittlungsauftrag ablehnen oder auflösen müssen, wird das Mehrmarkencenter den Auftraggeber unverzüglich darüber informieren, dass eine Vermittlung nicht möglich ist.
§ 6 Durchführung des Kaufvertrages
(1) Der Auftraggeber erhält den Kaufvertrag auf der Grundlage des Vermittlungsauftrages von dem Vertragshändler oder im Einzelfall von der Abwicklungsgesellschaft für das bei dem Mehrmarkencenter in Auftrag gegebene Fahrzeug.
(2) Das Mehrmarkencenter tritt ausschließlich als Vermittler auf und wird nicht Partei des Kaufvertrages. Der Autokreditrechner wird nur als "Tippgeber" zur Verfügung gestellt. Das Mehrmarkencenter ist nicht verpflichtet, die Inhalte dieses Vertrages zu prüfen. Für den Abschluss und die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages über ein von dem Mehrmarkencenter vermitteltes Fahrzeug ist ausschließlich der Vertragshändler mit welcher der Auftraggeber letztendlich den Kaufvertrag über das betreffende Fahrzeug schließt, zuständig und verantwortlich. Es gelten auch ausdrücklich dessen allgemeine Geschäftsbedingungen für die Durchführung des jeweiligen Vertrages.
§ 7 Haftung
(1) Unabhängig von der Art der Pflichtverletzung sind Schadensersatzansprüche, einschließlich solcher, die aus einer unerlaubten Handlung resultieren, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten seitens des Mehrmarkencenters vorliegt.
(2) Der in Abs. 1 konstituierte Haftungsausschluss bzw. -beschränkung gilt nicht für aus arglistigem Verhalten des Mehrmarkencenters resultierende Ansprüche, sowie bei Ansprüchen, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder dem Gesetz insbesondere dem Produkthaftungsgesetz resultieren.
(3) Soweit eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss zu Gunsten des Mehrmarkencenters greift, gilt dies ebenso für Arbeitnehmer, Angestellte, Vertreter und Erfüllungshilfen des Mehrmarkencenter.
§ 8 Datenschutz
Das Mehrmarkencenter garantiert, die geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten. Die Daten des Auftraggebers wird das Mehrmarkencenter ausschließlich zur Abwicklung des Auftrages erfragen, speichern und verwenden, es sei denn, Sie möchten weitere Serviceleistungen erhalten. Dazu wird das Mehrmarkencenter dann an entsprechender Stelle die Zustimmung des Auftraggebers einholen.
Sofern das Mehrmarkencenter eine Abwicklungsgesellschaft zur Durchführung des Auftrages des Auftraggebers einschaltet, wird der Vermittlungsauftrag mit den entsprechenden Daten des Auftraggebers zum Zwecke der Auftragsausführung an diese weitergegeben. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).
Bei Fragen zum Datenschutz steht Ihnen folgender Ansprechpartner gerne Rede und Antwort:
Thomas Ewert
E-Mail: anfrage(at)neuwagenpirat(dot)de
Telefon: 040-32 90 45 02
Auf Verlangen wird Ihnen das Mehrmarkencenter unentgeltlich Auskunft über die zur Person des Auftraggebers oder dessen Pseudonym gespeicherten Daten erteilen. Auf Wunsch senden Sie bitte eine Nachricht an anfrage(at)neuwagenpirat(dot)de. Ebenso ist das Mehrmarkencenter verpflichtet, auf Wunsch des Auftraggebers, die gespeicherten Daten des Auftraggebers zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist der Standort des Mehrmarkencenters.
(3) Das Mehrmarkencenter behält sich vor, gerichtliche Schritte auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers einzuleiten. Für Verbraucher ist deren allgemeiner Gerichtsstand (Wohnsitz) maßgeblich.